Zum ersten Mal ist die AfD im Bayreuther Stadtrat vertreten. Tobias Peterka erzählt im bt-Gespräch, wie er zur AfD kam und mit welchen Parteien er sich eine Zusammenarbeit vorstellen kann.
Gastronome dürfen nur noch eingeschränkt öffnen. Stattdessen bieten viele nun einen Liefer- oder Abholservice an. Hier gibt’s einen Überblick.
Der Coronavirus breitet sich weiter aus. Am Montag (16.3.2020) hat die Bayerische Regierung den Katastrophenfall ausgerufen: Bayreuther Gastronomen stellen auf Lieferung um.
Gert-Dieter Meier (Die Unabhängigen) möchte Bayreuth neue Perspektiven bieten. Deshalb kandidiert der 63-Jährige für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Bayreuth.
Stefan Schuh (Junges Bayreuth) möchte Bayreuth neue Perspektiven bieten. Deshalb kandidiert der 35-Jährige für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Bayreuth. Im Video über dem Text verrät er, wie Bayreuth am Ende seiner Amtszeit aussehen soll, welcher Mitbewerber sein liebster Gegenkandidat ist und vieles mehr.
In der bt-Spezial-Serie zur Oberbürgermeister-Wahl 2020 hat das Bayreuther Tagblatt alle sieben OB-Kandidaten um ein kurzes Interview gebeten. Bis auf Brigitte Merk-Erbe (Bayreuther Gemeinschaft) haben alle Kandidaten teilgenommen. Teil 3 befasst sich mit Stefan Schuh.
Für Stefan Schuh gibt es drei zentrale Forderungen, die er als Oberbürgermeister angehen möchte. Zum einen müsse die Situation in der Kinderbetreuung langfristig verbessert werden. Denn Kinderplätze seien ein elementarer Baustein in der Stadt. „Container lösen keine Probleme“, ist der 35-Jährige sicher.
Außerdem sieht Stefan Schuh vor allem im Bereich der Schulen einen großen Investitionsbedarf. Als Beispiel nennt der die Luitpoldschule, bei der es seit 2012 die Idee einer Brandschutzkonzeption gebe. Passiert sei allerdings bis heute nichts.
Wir müssen den Schulen Budget zur Verfügung stellen und nicht alles über das Hochbauamt laufen lassen.
(Stefan Schuh, Junges Bayreuth)
Ein weiterer Punkt, der Stefan Schuh wichtig ist, ist das Thema Digitalisierung. Hier stecke noch enorm viel Potential – sowohl innerhalb der Verwaltung, als auch bei der Kommunikation mit den Bürgern.
Außerdem fordert Schuh mehr Perspektiven für Bayreuth. „Viele meiner Gegenkandidaten sind in einem Alter, bei denen die Perspektive nur auf eine Amtszeit ausgelegt ist. Bayreuth braucht aber mehr“.
Am Sonntag, den 15.3.2020, finden in Bayern die Kommunalwahlen statt. In Bayreuth werden dabei auch die Stadtratsmitglieder sowie die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister erstmals zum gleichen Termin neu gewählt. Für das Junge Bayreuth geht dabei Stefan Schuh als OB-Kandidat ins Rennen.
Seit 2014 ist Stefan Schuh Mitglied des Bayreuther Stadtrates. Der Mathematiker möchte sich nun auch mit vollem Einsatz als Oberbürgermeister für die Stadt Bayreuth einsetzen und mit frischen Ideen die Trendwende hin zu einem modernen Bayreuth schaffen.
Um weiterhin pünktlich zur Arbeit oder zur nächsten Verabredung zu kommen, gibt es hier eine Übersicht der aktuellen Baustellen und Umleitungen in Bayreuth. Das Straßenverkehrsamt Bayreuth weist auf folgende Straßensperrungen hin:
Am 15. März 2020 finden in Bayreuth Kommunalwahlen statt. Dabei werden zum ersten Mal Stadtrat und Oberbürgermeister an einem gemeinsamen Termin gewählt.
Für die Wahl der 44 Stadtratsmitglieder gehen zehn Parteien und Wählerinitiativen mit mehreren hundert Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen. Als Hilfestellung für die Wähler bietet die Stadt Bayreuth auf ihrer Homepage einen interaktiven Probestimmzettel an. Per Mausklick können die Bürger so tun, als wäre bereits Wahlsonntag und sie würden ihren Stadtrat wählen.
Der interaktive Probestimmzettel zeigt an, wie viele Stimmen noch vergeben werden können und ob der Stimmzettel so gültig wäre. Insgesamt stehen den Wählern bei der Stadtratswahl 44 Stimmen zur Verfügung. Bei deren Verteilung auf dem Stimmzettel besteht die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens. Kumulieren bedeutet, dass auf jeden einzelnen Bewerber bis zu drei Stimmen entfallen dürfen. Durch die Möglichkeit des Panaschierens können die Kandidaten außerdem kreuz und quer von den verschiedenen Listen ausgewählt werden.
Wer also kumulieren und panaschieren möchte, sollte die Gesamtzahl seiner vergebenen Stimmen im Auge behalten, denn wer mehr als 44 Stimmen verteilt, dessen Stimmzettel ist ungültig. Die Auswirkungen der einzelnen Mausklicks werden auf dem Stimmzettel zum Üben direkt sichtbar. Den virtuellen Wahlgang kann man so oft man will vornehmen.
In Bayreuth eröffnet eine neue Postfiliale. Wie die Stadt Bayreuth mitteilte, wird die Deutsche Post am 3. März 2020 im Y-Haus eine zusätzliche Filiale einrichten.
Im Schreibwarenladen Hacker am Y-Haus, Bamberger Straße 62 a soll eine zusätzliche Filiale entstehen. Darin können die Kunden nach Angaben der Stadt unter anderem Brief- und Paketmarken und Packsets kaufen, sowie verschiedene Dienstleistungen, wie zum Beispiel die Annahme von Brief-, Paket- und Express-Sendungen, in Anspruch nehmen.
Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe begrüßt die Entscheidung der Deutschen Post. Die Filiale lasse sich bequem mit dem Stadtbus erreichen. Außerdem würden die Bürger in den südöstlichen Stadtteilen Meyernberg und Altstadt so zuverlässig mit Postdienstleistungen versorgt werden.
Im Stadtrat wurde am Mittwoch (19.2.2020) der Haushalt für 2020 verabschiedet. Schon im Vorfeld gab es bei den Haushaltsdebatten einen heftigen Schlagabtausch der Parteien. Und auch bevor es zur finalen Abstimmung kam, äußerte jede Fraktion in ihrer Haushaltsrede nochmals ihre Meinung. Denn gerade wenn die Kommunalwahl nur noch wenige Wochen entfernt ist, ist das für die Parteien die perfekte Gelegenheit um Stellung zu beziehen. Hier gibt’s eine Zusammenfassung der Aussagen:
„Die fetten Jahre sind vorbei!“, machte der Fraktionsvorsitzende der CSU, Stefan Specht, deutlich. Trotz einem Schuldenstand von 65 Millionen Euro zum Jahresende müsse man bis 2023 mit einer Rekordverschuldung von 137 Millionen Euro rechnen und würde damit einen „absoluten Nachkriegsrekord“ erreichen. „Tilgen und Nichtstun“ sei die Devise der Oberbürgermeisterin. Was am Ende bleibe sei die Enttäuschung bei der Bevölkerung.
Gerade in den Bereichen Schulen, Wohnraum und Klimaschutz habe die Stadt aus Sicht der CSU wichtige Projekte verschlafen und nicht umgesetzt.
Stefan Müller, Vorsitzender der Fraktion der Bayreuther Gemeinschaft, verteidigte dagegen die Politik der Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe. „Ende des Jahres werden wir die Schulden um weitere rund zehn Millionen Euro auf 65 Millionen Euro abgebaut haben. Damit erhalten wir zusätzlichen Handlungsspielraum, ohne dass wir notwendige Investitionen, wie im Bereich Schulen die Sanierung der Graserschule, vernachlässigen“.
Müller kritisierte dagegen die anderen Stadtratsmitglieder. Diejenigen, die noch im Dezember gefordert haben, die Investitionen auf 25 Millionen zu begrenzen, seien an sich selbst gescheitert. „Es wurden lediglich Beträge in das nächste Haushaltsjahr verschoben“, machte der Vorsitzende der BG deutlich.
„Kinderfreundliche Politik ist das keine!“, macht Fraktionsvorsitzender der SPD Thomas Bauske deutlich. „Hätte ich mich mit dem Slogan kinderfreundlichste Stadt Deutschlands wählen lassen, müsste ich jetzt in Sack und Asche gehen.“ Schulsanierungen und Spielplätze würden zwar seit Jahren geplant, allerdings nicht umgesetzt und abgeschlossen.
„Frau Merk-Erbe – Ihnen fehlt der Überblick!“ Weiter wünsche sich Bauske mehr Transparenz: „Ich möchte endlich wissen, was in der Stadthalle passieren soll.“ Projekte würden lediglich auf die lange Bank geschoben werden und Fragen mit „inhaltsleeren Plattitüden“ abgespeist werden.
Sabine Steininger, Fraktionsvorsitzende der Grünen, legt den Fokus auf die Arbeit der Fraktionen. „Trotz ständiger Zahlenschieberei gelang es CSU, SPD, FDP/DU und JB nicht, das umzusetzen, was sie von der Verwaltung und der Oberbürgermeisterin gefordert hatten: Die Begrenzung der Investitionen auf 25 Millionen Euro.“ Stattdessen würde sich die Summe der Investitionen nun wieder erhöhen.
Die Vorsitzende der Grünen bemerkte außerdem positiv, dass vor allem im Bereich der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes und auch die Sanierung der Graserschule Fortschritte gemacht würden. Schattenseite für die Grünen sei die Streichung von Zuschüssen im Bereich Kultur und Heimatpflege. „Insgesamt findet gerade beim Thema Mobilität langsam aber sicher ein Umdenken statt. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Der Haushalt enthält weiterhin Bauvorhaben, die wir im Stadtrat abgelehnt hatten“, fasst Steininger zusammen.
Thomas Hacker, Fraktionsvorsitzender der FDP kritisierte: „Kinder in Container unterzubringen ist nicht kinderfreundlich!“ Gesteckte Ziele müsse man erreichen. Denn die Bürger hätten es satt ständig nur vertröstet zu werden. Lediglich 30 Prozent der Ziele habe die Oberbürgermeisterin erreicht. Stattdessen sitze die Oberbürgermeisterin nur „ahnungs- und planlos“ da, so Hacker.
Hacker forderte für die nächsten Jahre einen stärkeren Fokus auf der Digitalisierung und der Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern. Auch die Zusammenarbeit mit dem Landkreis müsse verbessert werden. „Kommunikation ist keine Einbahnstraße“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP.
Die Oberbürgermeisterin würde sich mit dem Schuldenabbau rühmen und hoffen, dass niemand bemerke, dass viele Projekte nicht angegangen werden, so der Fraktionsvorsitzende des Jungen Bayreuth Stefan Schuh. „Die Haushaltspolitik der Oberbürgermeisterin beschert der Stadt ein schlechtes Image“.
Von über 150 Investitionsmaßnahmen wären bei über der Hälfte keine Fortschritte erzielt worden. Gerade bei den Schulmaßnahmen sei in jedem zweiten Fall nichts passiert. „Kinder haben in der Politik von Brigitte Merk-Erbe keine hohe Priorität. Das zeigt der Haushaltsentwurf deutlich. Immer wurde hier gekürzt, verschoben oder Projekte sogar ganz gestrichen“, führt Schuh aus.
Brandschutz bei Schulen, ein Ausbau des ÖPNV-Netzes und bezahlbarer Wohnraum seien nur einige Projekte, die man in Zukunft dringend angehen müsse.
Am Ende stimmten mit Thomas Bauske (SPD) und den Vertretern des Jungen Bayreuths vier Stadträte gegen den Haushalt 2020.
Bereits im November haben die Stadträte Stefan Specht (CSU) und Thomas Hacker (FDP) einen Antrag gestellt zu prüfen, ob im Bereich der Thiergärtner Straße ein Bauvorhaben möglich sei. Am Mittwoch (19.2.2020) wurde das Thema erneut im Stadtrat behandelt.
Mithilfe einer neuen Satzung soll an der Thiergärtner Straße auf Höhe der Abzweigung zum Panzerteichweg ein neues Bauland für Bayreuth entstehen. Ziel dieser Satzung ist es, zwischen den bereits vorhandenen Gebäuden weitere Häuser errichten zu können. Denn ursprünglich sah der Flächennutzungsplan die Flurstücke als Flächen für die Landwirtschaft vor. Doch da die Größe der Flächen zu klein ist und diese direkt an Wohnhäuser angrenzen, seien sie für eine landwirtschaftliche Nutzung kaum geeignet. Daher sollen jetzt mit der neuen Genehmigung kleinere Wohngebäude oder Handwerks- und Gewerbegebäude errichtet werden dürfen.
Vor allem bei den Grünen stieß dieser Vorschlag auf Gegenwind. „Immer möchte man eine Grüne Stadt. Aber dann bebaut man Flächen, in denen Kaltluft produziert wird, die direkt in die Stadt fließt“, zeigt sich Sabine Steininger (Grüne) verwundert.
Stefan Specht von der CSU befürwortet das geplante Vorhaben. „Hier handelt es sich um ein sehr gutes Beispiel für Nachverdichtung. Denn wir haben dort bereits eine Siedlung. Durch die Nachverdichtung trägt man dazu bei die Situation zu verbessern“, erklärte der Fraktionsvorsitzende.
Die neuen Gebäude müssen allerdings der ortstypischen Gestaltung entsprechen. Das bedeutet, dass die Gebäude maximal zwei Geschosse haben dürfen und die Grundfläche pro Gebäude maximal 100 Quadratmeter betragen darf. Außerdem sind nur maximal drei Wohneinheiten pro Einzelhaus zulässig.
Am Ende stimmte der Stadtrat mehrheitlich zu.
