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Bayreuther Taxi-Tarif: Fahrgäste mit Rollstuhl zahlen weiterhin Zuschlag

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Da vor etwa einem Jahr die Taxipreise erhöht wurden, sollte die Stadtverwaltung prüfen, ob der Sonderzuschlag für die Beförderung von Menschen mit Rollstuhl abgeschafft werden kann. Laut Preisliste vom Dezember 2018 müssen Personen mit Rollstuhl einen Zuschlag von 7,50 Euro pro Fahrt zahlen. Doch der Bezirk Oberfranken sieht keinen Handlungsbedarf.

Betroffene unterstützen

Den Antrag dazu stellte Stadtrat Dr. Wolfgang Gruber (FDP/DU): Er befürchtete, dass sich Taxiunternehmen so zusätzlichen Gewinn erwirtschaften und die betroffenen Fahrgäste unter den Kosten leiden. Denn nicht jede Fahrt, sei eine Krankenfahrt, deren Kosten durch die Krankenkasse zurückerstattet werden können, äußerte er.

Seine Alternative: Stattdessen solle die Stadt besser die Neuanschaffung von Fahrzeugen mit Rampe mit einem Kostenzuschuss im fünfstelligen Bereich pro Fahrzeug unterstützen.

Die Lösung: Fahrtkosten-Vergütung

Im Gespräch mit dem Bezirk Oberfranken hat die Verwaltung die aktuellen Fahrdienst-Richtlinien geprüft und sie mit dem Konzept des Bezirks Mittelfranken verglichen. Trotzdem sieht der Bezirk Oberfranken letztlich keinen Bedarf zur Änderung der Richtlinie. Es bleibt also bei dem Sonderzuschlag für die Beförderung von Rollstuhlfahrern. Ein finanzieller Nachteil entstehe den Betroffenen allerdings nicht, so Tyll. Denn es bestehen zwei Varianten zur Fahrkosten-Vergütung:

Entweder können monatlich 40 Euro ohne Nachweis vergütet werden. Oder ein Pauschalbetrag von 200 Euro monatlich – wobei dann zwingend ein Nachweis vorgelegt werden muss. In Einzelfällen sei auch eine Erhöhung der Pauschale möglich, wie Ludolf Tyll angab.

Gefahr: Beförderung mit Mietwagen statt mit Taxis

Würde man den Sonderzuschlag streichen, bestehe zudem die Gefahr, dass der Rollstuhl-Transport auf Mietwagen ausgelagert wird: In diesem Fall könnte die Stadt Bayreuth keinerlei Einfluss auf die Preisestaltung mehr nehmen.

Diskussion um öffentliches WC: Unisex-Toiletten für Bayreuth?

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Die Diskussionen um eine neue öffentliche Toilette in Bayreuth geht in die nächste Runde. Jetzt kommt ein neuer Vorschlag ins Spiel: Unisex-Toiletten.

Diskussion vertagt

Ursprünglich sollte das Hochbauamt der Stadt Bayreuth auf Antrag von Stadtrat Harald Rehm (CSU) prüfen, ob die Ecke Richard-Wagner Straße / Rathstraße ein geeigneter Standort für eine öffentliche Toilette wäre.

Dafür würde sprechen, dass sie sich an der Ecke Rathstraße in unmittelbarer Nähe zur Stadtbushaltestelle befinde und Nahe der drei Museen liege, so Stadtbaureferentin Urte Kelm. Ungünstig wäre allerdings, dass sie mindestens 500 Meter entfernt vom neuen Spielplatz im Hofgarten läge, ergänzt Kelm. Ebenso, dass zwei Bäume gefällt werden müssen und drei von fünf Stellplätzen wegfallen, die aktuell das Stadtgartenamt nutzt.

Wir brauchen eine Toilette direkt am Spielplatz. Denn wenn Kinder gehen  müssen, dann schnell und nicht 500 Meter entfernt. Aber es braucht auch zusätzliche Toiletten im Bereich der Museen für Touristen.

(Franz-Peter Wild, CSU-Stadtratsfraktion)

Alternative Wahnfriedstraße

Stattdessen hat die Stadtverwaltung vorgeschlagen, die öffentliche Toilette gegenüber des Franz-Liszt-Museum in der Wahnfriedstraße zu realisieren. Dort befürchte man allerdings, dass Radfahrer durch wartende Besucher beeinträchtigt werden.

Wir müssen jetzt eine Entscheidung treffen und eine Variante finden, die sich für Leute mit Handicap und ältere Bürger gleichermaßen eignet.

(Halil Tasdelen, SPD-Stadtratsfraktion)

Gegenüber dem Liszt-Museum in der Wahnfriedstraße könnte vielleicht eine öffentliche Toilette entstehen – sobald sich der Bauausschuss einig wird. Foto: Redaktion

Neue Idee: Toiletten nach Pariser Vorbild

Nicht nur der Standort der öffentlichen Toilette ist ein Streitpunkt, sondern auch die Art und Größe der Toilette.  Stadtrat Stefan Schlags (Bündnis 90 / Die Grünen und Unabhängigen) erinnerte an Unisex-Toiletten in Modulbauweise, die es in Paris en masse gäbe. Der Vorteil: Sie wären platzsparend, barrierefrei und könnten somit an mehreren Orten in Bayreuth aufgestellt werden. „Wir müssen erst einmal klären, auf welches Toilettenmodell wir uns festlegen. Danach können wir die Standorte bestimmen“, erklärte er. Somit wurde die Entscheidung vertagt.

Voerst kein neuer Radweg zwischen Cottenbach und Wendelhöfen

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Am Dienstag hat sich der Bauausschuss gegen einen neuen Radweg zwischen Wendelhöfen und Cottenbach ausgesprochen. Alle Infos dazu gibt‘s hier!

Der Bauausschuss stimmt dagegen

Der Antrag kam von Stadtrat Klaus Klötzer (CSU). Es ging um eine attraktivere Fuß- und Radweg-Verbindung zwischen Wendelhöfen und Cottenbach, die fernab der Straße verläuft. Letztlich sprach sich der Bauausschuss am Dienstag gegen den Ausbau der Strecke aus.

Der geplante Radweg zwischen Wendelhöfen und Cottenbach umfasst in der Planung drei Teilabschnitte. Foto: Redaktion

Cottenbacher Straße ausreichend

Im Radverkehrskonzept ist die Strecke nach Cottenbach als Hauptroute Nummer 17 ausgewiesen: Sie verläuft hier direkt auf der Cottenbacher Straße. Da der Verkehr, von Wendelhöfen kommend, erst auf 30 km/h und außerorts auf 60 km/h gedrosselt ist und es laut Stadtbaureferentin Urte Kelm mit 1.400 PKW pro Tag nur wenig Verkehr gibt, ist der Ausbau von Feld- und Waldwegen im Abschnitt 2 und 3 fachlich nicht zwingend erforderlich.
Es wäre vielmehr eine freiwillige Maßnahme. Auch Stefan Schlags (Bundnüs 90 / Die Grünen und Unabhängigen) stimme zu, dass die Straße einen guten Belag habe und gut einsehbar sei.

Warum es keine Fördermittel dafür gibt

Ein Manko sei auch, dass keine finanzielle Förderung durch das Amt für ländliche Entwicklung Oberfranken gewährleistet werden kann: Denn Teile der Strecke liegen inmitten eines Landschaftsschutzgebietes oder sind in privatem Besitz. Damit die Radwege förderfähig sind, müssten sie außerdem mit Asphalt auf bis zu 5,5 Meter Breite ausgebaut werden: „Eine Planung am Rande der Wirtschaftlichkeit“, wie es Georg Kämpf (Bayreuther Gemeinschaft) beschrieb. Eine Dringlichkeit sehe er hier nicht gegeben.

Deckenerneuerung für einen Teilabschnitt

Obwohl der ganzheitliche Ausbau der Strecke zwischen Wendelhöfen und Cottenbach für Fußgänger und Radfahrer – auf mehrheitlichen Beschluss des Bauausschusses – vorerst nicht weiter verfolgt werden soll, stimmten die Mitglieder zu, für den Teilabschnitt 2 (siehe Karte) künftig eine Erneuerung der Asphaltdecke mit einzuplanen.

Bayreuth: Diese Vorteile bringen E-Autos, Hybride und Co.

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Fahrer von E-Autos haben in den kommenden zwei Jahren weiter Vorteile in Bayreuth. Alle Einzelheiten dazu gibt’s hier!

Gratis Parken: bis 2021 verlängert

Am Donnerstag berichtete Günter Finzel von der Stabsstelle Strukturentwicklung beim Verkehrsausschuss im Rathaus über neue Entwicklungen im Bereich E-Mobilität. Dabei zeigte sich: Auch in Zukunft sollen Fahrzeuge mit E-Kennzeichen in Bayreuth kostenfrei auf Straßenparkplätzen parken dürfen. Die Regel soll nun bis Ende 2021 verlängert werden. Sie gilt bei eingelegter Parkscheibe, für die Dauer von drei Stunden.

Ich hätte mir gewünscht, dass wir mehr tun, als nur kostenloses Parken anzubieten. In dem Tempo wird’s nichts. Wir müssen handeln! Auf Freiwilligkeit zu setzen, reicht sicher nicht aus.

(Klaus Wührl-Struller, die Grünen)

Unter Fahrzeuge mit E-Kennzeichen versteht man nicht nur Elektroautos. Daneben zählen auch Hybride mit externem Ladeanschluss und Autos mit Brennstoffzellen-Antrieb.

E-Ladesäule Parken

Symbolfoto: Pixabay

 

Beliebt: Ladesäule in der Opernstraße

Insgesamt 30 öffentliche Ladesäulen gebe es in Bayreuth bisher, so Finzel. Am meisten genutzt würde die in der Opernstraße. Auf Platz zwei liege die Jahnstraße, gefolgt von AOK, und ‚Am Sendelbach‘. Nach Stand vom Oktober 2019, sind in Bayreuth insgesamt 192 Fahrzeuge mit E-Kennzeichen gemeldet. Das sind 84 mehr als im Vorjahr.

Bayreuth ist innerhalb Oberfrankens bei der Zahl an Zulassungen von Elektrofahrzeugen führend.

(Günter Finzel, Stabsstelle Strukturentwicklung der Stadt Bayreuth)

Aktuell kein Boom spürbar

„In Bayreuth hat man einen ähnlichen Trend wie in Deutschland gesamt: Man sieht eine steigende Entwicklung bei den Zulassungen mit E-Kennzeichen, aber von einem Boom ist man weit entfernt“, so Finzel. Zum Vergleich: In Deutschland sind aktuell etwa 83.000 Batterie-betriebene Fahrzeuge gemeldet, im Vorjahr waren es rund 54.000. „Allerdings ist das immer noch ein geringer Anteil, wenn man von insgesamt 47 Millionen Fahrzeugen in ganz Deutschland ausgeht“, gibt Finzel zu.

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Thomas Ebersberger (CSU) habe selbst vor kurzem ein mit Gas betriebenes Auto angeschafft und bereut die Entscheidung nicht, wie er sagt.

Wenn man sieht, wie weit man von den Zielen entfernt ist, ist das mehr als schade. Trotzdem ist es der richtige Weg, den man weiter gehen muss.

(Thomas Ebersberger, CSU)

„Bisher beklagen die Deutschen vor allem das hohe Preisniveau der E-Fahrzeuge“, so Finzel. Auch lange Ladezeiten und eine fehlende flächendeckende Ladeinfrastruktur würden viele aktuell noch abschrecken.

Trendwende 2020: E-Fahrzeuge sollen günstiger werden

„Ich denke wir werden erst 2020 auf eine spürbare Bewegung des E-Fahrzeugmarktes hoffen können“, sagt Finzel. Warum? Hersteller, wie zum Beispiel Opel, würden den Fokus dann auf ein besseres Preis-Leistungsverhältnis legen. „Für etwas unter 30.000 Euro könnte ein E-Neuwagen dann zu kaufen sein. Die Reichweite der Fahrzeuge soll bei mindestens 300 Kilometern liegen“, fügt er hinzu. Doch nicht alle sind von dieser bevorstehenden Entwicklung überzeugt:

Man sollte besser ganz auf Autos verzichten und lieber das Fahrrad nutzen.

(Christine Düreth-Trat, Bayreuther Gemeinschaft)

Achtung Zone 30: Wo das Tempo in Bayreuth gedrosselt wird

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Obacht und Fuß vom Gas! Der Verkehrsausschuss hat am Donnerstag darüber beraten, dass drei Bereiche in Bayreuth zur Tempo-30-Zone werden sollen. Wo das sein wird, zeigt die Kartenübersicht.

Neubaugebiet angliedern

Das Neubaugebiet „Am Wald“ wurde bereits 2001 als Tempo-30-Zone ausgewiesen. Allerdings sind die Amalienstraße und der Kalthausenweg bisher dato noch nicht mit einbezogen, weil damals noch keine Verkehrsanbindung zum Neubaugebiet bestanden hat. Der Verkehrsausschuss stimmte einstimmig dafür, dass jetzt beide Straßen in die Tempo-30-Zone integriert werden.

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Untere Rotmainaue und Heisenbergring

Auch innerhalb der Unteren Rotmainaue, ehemals Herzogmühle, stimmte der Verkehrsausschuss, ohne Gegenstimmen, dafür, dass künftig eine Tempo-30-Zone eingerichtet wird. Eine Spielstraße sei in diesem Bereich ohnehin ausgeschlossen, da sie nicht ebenerdig ist. Die dritte Tempo-30-Zone soll am Heisenbergring, der in die Straße „Am Fichtelberg“ mündet, geschaffen werden.

Das Rathaus in Bayreuth. Archivfoto: RedaktionDas Rathaus in Bayreuth. Archivfoto: Redaktion

Klimaschutz in Bayreuth: Das will die Stadt nun angehen

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Bereits am Montag (25. November 2019) hat der Ältestenausschuss darüber beraten, welche Schritte die Stadt Bayreuth ab sofort für ein städtisches Klimaschutz-Konzept einleiten muss. Angepeilt sei, noch im ersten Quartal 2020 die nötigen Förderanträge bewilligt zu bekommen, wie Stadtbaureferentin Kelm am Mittwoch sagte. Der Stadtrat stimmte dem Beschlussvorschlag am Mittwoch (27. November 2019) ohne Gegenstimmen zu.

Damit unterstützt der Stadtrat, dass der Erstellung eines Klimaschutz-Konzeptes für Bayreuth ab sofort ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Außerdem wird zugestimmt, dass die Stadt schnellstmöglich eine Agentur mit der Beantragung von Fördermitteln beauftragt und eine Stellenausschreibung noch während dieser Bearbeitung erfolgt. Für den Haushalt 2020 sollen zu diesem Zweck zunächst 50.000 Euro plus Personalkosten eingeplant werden.

Querschnittsaufgabe oder nicht?

Bisher steht allerdings noch nicht fest, ob die geplante Stelle direkt im Referat Planen und Bauen angesiedelt sein wird.

Es ist unstrittig, dass wir uns als Stadtrat den Herausforderungen des Klimaschutzes künftig deutlich mehr stellen müssen. Allerdings geht die  geplante Stelle, die in diesem Zusammenhang geplant ist, eine klassische Querschnittsaufgabe, über das Referat Planen und Bauen hinaus.

(Stefan Specht, CSU)

Fördermittel bis Ende März sichern

Der Antrag für zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes wurde bei einer Bürgerversammlung im Oktober durch die Bewegung Fridays For Future eingereicht. Thomas Bauske (SPD) betonte bei der Stadtratssitzung, dass bei der Bürgerversammlung vor allem gewünscht wurde, dass die Stadt sich dem Thema zügig annehme. Deswegen schlug er vor, ein konkretes Datum festzulegen.

Wir haben uns am Montag auf den Begriff „schnellstmöglich“ geeinigt. Was die Fördermittel betrifft, denke ich, dass die nötigen Schritte sicherlich im Quartal 2020 abgeschlossen sein werden. Das sollte kein Problem sein.

(Urte Kelm, Stadtbaureferentin)

Auch wenn im schriftlichen Beschluss nichts verändert wurde, sicherte Kelm mündlich zu, dass die Frist bis Ende März eigehalten werde. Die Stadt habe sich seit Montag außerdem auf Empfehlung von Sabine Steininger (Bündnis 90 / Die Grünen und Unabhängigen) mit dem Klimaschutzmanagement des Landkreises kurz geschlossen.

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Fördermittel ausschöpfen

Sabine Steininger freute sich insbesondere über die konstruktive Diskussion: „Wir haben ein gemeinsames Ziel vor Augen: nämlich die Sache schnellstmöglich anzugehen“, sagte sie. Allerdings dürfe die Stelle im Bereich Klimaschutzmanagement erst dann geschaffen werden, wenn die Stadt die Zusage für die Förderung erhält – um die Fördermittel in vollem Umfang ausschöpfen zu können.

Grünes Licht aus dem Stadtrat: Bayreuth soll sicherer Hafen werden

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Die Initiative „Seebrücke Bayreuth“ hat am 12. November 2019 den Bürgerantrag „Macht Bayreuth zum sicheren Hafen“ eingereicht: Die Stadt solle sich auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene für eine menschlichere Politik einsetzen und sich zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete erklären. Der Stadtrat stimmte am Mittwoch einstimmig zu, sich dem Thema in einer Sitzung anzunehmen.

Über 100 Vorreiter in Deutschland

Über 100 Städte in Deutschland sind diesen Weg bereits gegangen – darunter zum Beispiel Bamberg, Nürnberg, Regensburg oder München. Das zentrale Thema: Handeln, statt tatenlos zuzusehen. Nach Angaben der Sprecher der Seebrücke Bayreuth, seien bereits 1.368 Unterschriften von Bayreuther Bürgern zusammen gekommen.

Antrag gültig

Nach Prüfung des Bürgerantrages durch die Stadtverwaltung sind 935 der eingereichten Unterschriften formell gültig – immer noch genug, damit dieser zulässig ist. Erforderlich waren 712 Unterschriften, d.h. ein Prozent der Bürger. Die Zahl stützt sich auf eine Bevölkerungszählung aus dem Jahr 2013.

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Menschen in Not helfen

Die Initiative fordert, dass Bayreuth sich für die konsequente Rettung von Menschen in Seenot einsetzt. Daneben soll die Stadt effektiv gegen Fluchtursachen arbeiten, Menschenrechte schützen und dabei helfen, Gerettete ausgewogen in Europa zu verteilen und zu integrieren.

Wetter für Bayreuth: Löst sich die Wolkendecke auf?

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Wie bereits am vergangenen Wochenende, sollten wir am Donnerstag einen Regenschirm zur Hand haben. Es bleibt nasskalt bei Tageswerten zwischen vier und acht Grad. Die Sonne lässt sich frühestens am Freitag wieder blicken.

Erst Nebel, dann Regen

Vereinzelt haben sich in der Nacht zum Donnerstag Hochnebelfelder festgesetzt, die im Laufe des Vormittages dem Sprühregen weichen. In den Abendstunden lässt der Niederschlag allmählich nach, wie der Deutsche Wetterdienst meldet. Auch am Freitag soll es eher trocken bleiben und gegen Nachmittag lässt sich sogar die Sonne einmal blicken.

Kreisverkehr an der Eremitage wird teurer als gedacht

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Wie im Juli berichtet, soll nach Beschluss des Stadtrates am Knotenpunkt Königsallee / Ochsenhut / Eremitenhofstraße künftig ein Kreisverkehr entstehen. Doch dieser wird nun teuerer als gedacht. Woran das liegt? Mehr dazu im folgenden:

Kosten fast doppelt so hoch

Bisher steht fest: Der Kreisverkehr ist erforderlich, um Fußgänger dort besser leiten zu können und wegen des künftig erwarteten Verkehrsaufkommens in Richtung Lohengrintherme. Anhand einer Kostenschätzung aus dem Jahr 2016 ist man ursprünglich von insgesamt 485.000 Euro Kosten für das Bauprojekt ausgegangen, wovon 185.000 Euro den Haushalt 2019 und 300.000 Euro den Haushalt 2020 betreffen. Nach derzeitigen Schätzungen sollen die Baukosten allerdings etwa 830.000 Euro betragen – beinahe doppelt so viel. Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat, nach einstimmigen Beschluss, die zusätzlichen Kosten im Haushalt 2020 einzuplanen.

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Wieviel die Stadt zahlen muss

Wie Gespräche mit der Regierung von Oberfranken ergaben, werde die Straße Ochsenhut allerdings als nicht zuwendungsfähig angesehen. Grund seien die Geschwindigkeitsbegrenzung und die Tonnage-Begrenzung. Insgesamt muss die Stadt dann mit gut 514.000 Euro Eigenanteil rechnen.

Warum es teuerer wird

Zu dem neuen Kostenbetrag führt eine lange Liste an Gründen: Einerseits müsse die neue Asphaltfläche erhöht und Frostschutz-Material eingearbeitet werden. Auch die Entsorgungskosten für den Erdaushub würden gerade immer teurer, so das Referat Planen und Bauen. Die Randeinfassungen müssten wegen der angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzung mit Flachbordsteinen versehen werden. Weil ein Gehweg im nördlichen Teil der Königsallee mit dem Parkplatz der Eremitage verbunden werden soll und eine Bushaltestelle dorthin verlegt wird, muss ein zusätzliches Entwässerungssystem zu Ableitung von Oberflächenwasser integriert werden. Ein Regenwasserkanal, der an die Eremitenhofstraße angeschlossen ist, wird ebenso neu gebaut und tiefer als der bestehende gelegt.

Realisierung ab Frühjahr 2020

Nach technischer Freigabe durch die Regierung von Oberfranken soll die Baumaßnahme zum Jahreswechsel ausgeschrieben werden. Die Umsetzung ist für den Zeitraum zwischen März bis August 2020 geplant.

Grüne Lunge in Gefahr: Wohnbauland an Thiergärtner Straße

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Die Stadträte Stefan Specht (CSU) und Thomas Hacker (FDP/DU) haben den Prüfantrag gestellt, ob im Bereich entlang der Thiergärtner Straße, ab der Kreuzung Panzerteichweg, ein Bauvorhaben möglich sei. Konkret gehe es um ein zusätzliches Wohnhaus auf dem Grundstück einer dort ansässigen Familie. Jedoch gingen die Meinungen im Bauausschuss zu diesem Thema völlig auseinander.

Das Referat Planen und Bauen kam nach umfassender Prüfung zu dem Entschluss, Wohnbauland in diesem Bereich abzulehnen. Innerhalb des Bauausschusses stimmten allerdings 10 von 16 Anwesenden gegen diese Empfehlung. Das Verfahren wird somit trotzdem weiter verfolgt werden.

Stadtbaureferentin Urte Kelm erklärt, wie das Gebiet entlang der Thiergärtner Straße aufgebaut ist. Foto: Redaktion.

Was gegen neues Wohnbauland spricht

Das Referat Planen und Bauen nannte am Dienstag gleich mehrere Gründe, warum ein Bauvorhaben im Bereich Thiergärtner-Straße / Panzerteichweg, südlich der Uni Bayreuth, nicht empfehlenswert sei. Stadtbaureferentin Urte Kelm sieht es vor allem als kritisch an, dass die Frischluftzufuhr aus südlicher Richtung in die Stadt durch ein solches Bauvorhaben gestört werde. „Das ist die Grüne Lunge der Stadt Bayreuth“, betont sie. Der Erhalt der Kaltluftschneisen sei von übergeordneter Bedeutung.

Im Sinne der Frischluftzufuhr dürfen und sollten wir uns keine Einschränkung leisten.

(Urte Kelm, Stadtbaureferentin)

Das Landschaftsbild vor Ort sei insbesondere durch einzelne landwirtschaftliche Betriebe geprägt, von einer Siedlung könne man, historisch gesehen, nicht sprechen. „Eine dortige Wohnbebauung bedeutet nicht nur einen direkten Eingriff in das Landschaftsbild, sondern auch einen Verlust von Erholungsräumen“, erklärt Kelm. Im bisherigen Flächennutzungsplan der Stadt Bayreuth ist kein Teil dieses Gebietes für weiteren Wohnraum vorgesehen. Um Wohnraum zu schaffen, müsste man den bisherigen Flächennutzungsplan also ändern lassen.

Bisher landwirtschaftlich genutztes Gebiet entlang der Thiergärtner Straße. Foto: Redaktion

Biotope in der Nähe

Die Beschaffenheit der Böden dort, eigne sich besonders gut für Ackerbau und Tierhaltung – so wie sie derzeit auch genutzt werden. Außerdem gäbe es im südwestlich des Gebietes ein Netz von mehreren Biotopen. „Eine Zergliederung und Zerschneidung von Lebensräumen ist grundsätzlich zu vermeiden“, mahnt Kelm.

Stadträtin Sabine Steininger sieht die Lage ebenso kritisch:

Boden ist nicht vermehrbar. Außerdem ist es wichtig Kaltluft-Entstehungs-Gebiete für künftige Generationen zu erhalten.

(Sabine Steininger, Bündnis 90 / Die Grünen)

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Hohe Kosten für Wasseranschlüsse

Und was die Wasseranschlüsse betrifft? Zwar sei eine Einleitung in den städtischen Mischwasserkanal, laut der Stadtbaureferentin, möglich – doch die Angliederung wäre mit einem hohen Kostenaufwand verbunden. Außerdem müsste ein Hochwasserschutz errichtet werden.

Keine Ausnahmeregelung

Stadtrat Klaus Klötzer (CSU), fragte an, ob hier nicht eine Ausnahmeregelung möglich sei. Schließlich gehe es nur um ein neues Wohnhaus und nicht um eine ganze Siedlung.

Der Antrag: In der Nähe dieser Gebäude soll ein neues Wohnhaus entstehen. Foto: Redaktion

Kelm erklärte, dass ein Bebauungsplan nur für eine ganze Siedlung erstellt werden könne. Wenn man ein Baugebiet ausweise, dann immer für mehr als ein Haus. Eine Möglichkeit für die betroffene Familie sei es allerdings, das Anliegen gerichtlich prüfen zu lassen.

Betroffen ist eine Fläche ab der Kreuzung Panzerteichweg. Foto: Redaktion

Stadtrat Halil Tasdelen erinnerte die Stadtbaureferentin an – seiner Meinung nach – ähnliche Gebiete, wie Hohlmühle oder Meyernreuth. Doch umstimmen konnte dieser Einwand das Referat Planen und Bauen nicht.

Wir sollten Fehler aus der Vergangenheit nicht fortführen.

(Urte Kelm, Stadtbaureferentin)