Deutschlands Bauern wollen kein Spielball der Politik mehr sein. Deshalb haben sie sich zusammengetan. Land schafft Verbindung heißt ihre Gruppierung, am Mittwoch (12.2.2020) trafen sich über 500 Landwirte in Bayreuth zu einer großen Podiumsdiskussion, zu der auch Politiker eingeladen waren. Dabei nahmen die Betroffenen kein Blatt vor den Mund.
Über 500 Bauern fordern in Bayreuth Aufmerksamkeit
Lagebesprechung nach der großen Podiumsdiskussion. Sieben Landwirte sitzen um den großen Tisch und reden sich die Köpfe heiß. Sie wollen sich nicht mehr gängeln lassen von der Politik, sie wollen eine Agrarpolitik, die sie als Betroffene nicht außen vorlässt und sie wollen endlich Aufmerksamkeit. Die haben sie jetzt. Land schafft Verbindung (LsV) heißt ihre Gruppierung, die ein loser Zusammenschluss ist von Landwirten in ganz Deutschland, deren Zahl nicht genau bekannt ist.
Sie nutzen soziale Medien, um sich zusammenzuschließen für Aktionen, die die Aufmerksamkeit der Leute erregen. Wie Traktor-Demos. Oder eben diese Podiumsdiskussion in der Tierzuchthalle. Mehr als 500 Bauern aus ganz Oberfranken waren gekommen. Milchbauern, Gemüsebauern, Schweinebauern – endlich gibt es kein Spartendenken mehr, freut sich Martin Schamel, einer der Männer am Tisch und Mitorganisator von LsV-Aktionen in der Region. Endlich ziehen die Bauern alle an einem Strang.
Die Landwirte wollen faire Preise statt Almosen
Für diese Diskussion in der Tierzuchthalle hatten die Bauern Politiker aufs Podium geholt. Damit die sich ihre Sorgen anhören, damit die ihnen helfen können. Denn von der Politik, so die einhellige Meinung, kamen bisher fast ausschließlich Gesetze, die mit der Lebenswirklichkeit in der Landwirtschaft nicht viel zu tun haben. Und jetzt auch noch die sogenannte Bauernmilliarde. Die wollen sie nicht. Sie wollen anständige Preise für ihre Produkte und ihre Dienstleistungen, keine Almosen. Zumal, Milliarde klingt so groß, ohnehin nur ein paar Euros auf jedem Betrieb landen, wenn man die Milliarde auf die Höfe in ganz Deutschland verteilen wird.
Die Politiker, die an diesem Abend auf dem Podium saßen, werden nicht allzuviel ausrichten können. Das ist den Landwirten an diesem Abend klar. Denn Landwirtschaftspolitik ist keine Landespolitik. Aber zumindest habe man sich Gehör verschaffen können, Aufmerksamkeit erreicht. Im Wesentlichen sind es vier Themen, die den Bauern unter den Nägeln brennen.
„Wie soll man planen, wenn man nicht weiß, was kommt?“
Da wäre der Bereich erneuerbare Energie: „Wir wollen auf unseren Feldern hochwertige Lebensmittel erzeugen, keinen Strom“, sagt Christian Popp im Namen aller Landwirte und Martin Schamel plädiert dafür, für Fotovoltaik vorhandene Dächer zu nutzen, kein Ackerland. Dafür müssten aber Anschlussmöglichkeiten deutlich verbessert werden und es muss endlich eine Regelung gefunden werden, wie so erzeugte Energie auch künftig vergütet werden kann.
Denn die 20 Jahre, für die die Vergütung zugesichert war, laufen bald aus. Doch wie soll man planen, wenn man nicht weiß, was kommt? Und: Die Bauern möchten nicht mehr länger ausgeklammert werden, wenn es darum geht, entsprechend zu honorieren, dass in der Landwirtschaft auch viel CO2 gebunden werde.
Land schafft Verbindung: Landwirte bei der Podiumsdiskussion in Bayreuth. Foto: Ulrike Sommerer.
„So können wir doch nicht arbeiten“
Planungs- und Rechtssicherheit – das wäre das nächste Thema. „Wenn wir Ställe bauen, die über 30 Jahre finanziert werden müssen, dann müssen wir auch für längere Zeit die Sicherheit bekommen, dass wir diese Ställe nutzen können“, sagt Hermann Lindner. Die Realität sehe leider derzeit so aus, dass sich nach wenigen Jahren Anforderungen an die Tierhaltung ändern, der Stall eigentlich schon nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entspreche, man ihn aber noch Jahrelang abzahlen müsse. „So können wir doch nicht arbeiten und langfristig planen.“
Um Sicherheit geht es auch beim Thema Schweinepest – hier gebe es nämlich keine einheitliche Vorgehensweise, in jedem Landkreis werden andere Informationen gestreut. Informationen, mit denen die Landwirte aber nicht arbeiten können. Wie solle man beispielsweise Versicherungen abschließen, wenn man nicht weiß, was genau auf einen Hof zukomme, wenn ein schweinepestkrankes Wildschwein in der Nähe entdeckt werde?
Psychische Belastung durch nicht angekündigte Kontrollen
Nächstes Thema: Kontrollen. Man müsse, sagt Jürgen Raab, sich einmal die psychische Belastung der Landwirte vorstellen, wenn unangekündigt und ohne Anlass Kontrolleure auf dem Hof auftauchen, alles auf den Kopf stellen und dabei nicht einmal vom Fach seien. Die Landwirte haben nichts gegen Kontrollen, und sollte sich jemand nicht an Vorgaben halten, gehöre der bestraft.
Aber wie soll man denn alle Auflagen und Gesetze im Kopf haben? Sinnvoller wären beratende Kontrollen. Wenn die Gesellschaft möchte, dass Qualität und Anforderungen steigen, bräuchten die Bauern hier Unterstützung. Stattdessen habe das Umweltministerium aber nun innerhalb kurzer Zeit zusätzlich 70 Planstellen in Bayern für Kontrolleure geschaffen, gleichzeitig aber die Beratung reduziert.
Langfristig ein riesiges Problem
Und ein letztes: Warum steht die neue Grundrente jedem zu – außer den Landwirten? Derzeit kommt die Rente in der Landwirtschaft aus der landwirtschaftlichen Alterskasse. So soll es bleiben, doch warum? „Das wird langfristig ein riesiges Problem, wie die Beitragszahler dieser Alterskasse immer weniger werden“, sagt Johannes Parchent.
Lösungen gab es an diesem Abend nicht. Aber, so die einhellige Meinung, man habe das Gefühl gehabt, die Politiker hätten die Bauern zumindest einmal gehört. Jetzt werde sich zeigen, wie ernst die Politik die Bauern nehmen. Klar ist, Land schafft Verbindung werde nicht aufhören, laut zu sein.
Text: Ulrike Sommerer
