Bayreutherin soll Freund zum Oralsex gezwungen haben

Eine 22-jährige Bayreutherin stand am Dienstag (4. Februar 2020) vor dem Landgericht in Bayreuth. Sie soll ihren Freund zum Oralsex gezwungen haben. Vor Gericht haben beide geschwiegen. Grund dafür war eine Verlobung von der Angeklagten und dem mutmaßlichen Opfer.

Erst vergangene Woche hat eine Frau wegen einer kurz zuvor geschlossenen Verlobung nicht gegen ihren Lebensgefährten ausgesagt. Einst hatte sie ihn wegen körperlicher Misshandlungen angezeigt.

Die Anklage am Bayreuther Gericht

Der Staatsanwalt verlas die Anklageschrift: Die 22-Jährige soll zuerst mit Fäusten den ganzen Körper ihres Lebensgefährten bearbeitet haben, weil er keinen Sex mit ihr haben wollte. Sie wollte dennoch Sex, zog dem Opfer die Boxershorts runter, „rieb seinen Penis und nahm diesen gegen den Willen des Geschädigten in den Mund.“

Ihr Freund wollte dies nicht, woraufhin die Angeklagte ihm die Kehle fest zudrückte und versuchte den Oralverkehr weiter auszuüben. Der Staatsanwalt wirft der 22-Jährigen deshalb sexuelle Nötigung vor.

Bayreuth: Schweigen vor Gericht

Doch vor Gericht schweigt die Angeklagte: während der gesamten Verhandlung. Damit sind Richter und Staatsanwalt auf die Aussagen des mutmaßlichen Opfers angewiesen. Der 33-Jährige, der Opfer der sexuellen Nötigung gewesen sein soll, kam in Fußfesseln in den Gerichtssaal. Er sitzt aktuell in Untersuchungshaft.

„Ich bin der erste Gefangene 2020 in Bayreuth“, sagte der 33-Jährige. Außerdem ist er seit Ende Januar mit der Angeklagten verlobt. „Das Verlöbnis war hier im Gericht“, sagte der Anwalt des mutmaßlichen Opfers, der als Zeugenbeistand anwesend war.

Doch Richter Götz bohrte nach. Denn er wusste aus einer vergangenen Verhandlung, dass die frisch Verlobten schonmal verlobt waren, diese Verbindung aber wieder getrennt hatten. Das sei auf die Drogensucht des 33-Jährigen zurückzuführen, erläuterte der Zeugenbeistand.

Verlobter und mutmaßliches Opfer schweigt

Doch seitdem die Tochter der Angeklagten und des mutmaßlichen Opfers im November geboren wurde, habe sich der 33-Jährige verändert: „Mein größtes Wunder ist meine Tochter.“ „Bei der aktuellen Tat hat das ja keine große Rolle gespielt“, konterte der Staatsanwalt.

Dennoch steht die Verlobung, weshalb Richter Götz den mutmaßlich Geschädigten auf sein Zeugnisverweigerungsrecht aufmerksam macht. Der Zeugenbeistand erklärt, dass der 33-Jährige von diesem Recht Gebrauch macht.

Einstellen oder Freispruch?

Richter Götz erkannte, dass die Beweisaufnahme damit schwierig wird: „Es gibt keine Zeugen.“ Und die Aussage des mutmaßlichen Opfers bei der Polizei könne er wegen des Zeugnisverweigerungsrechts auch nicht in die Verhandlung einfließen lassen.

Dazu erklärte der Anwalt der Angeklagten, dass der 33-Jährige nie wollte, dass die Sache strafrechtlich verfolgt wird. Das habe er am Tag nach der Anzeige telefonisch erklärt. Außerdem habe es nach dem Beschluss der vergangenen Verhandlung einen Opfer-Täter-Ausgleich mit einem Zeugenbeistand gegeben.

Urteil in Bayreuth

Richter Götz schlug deshalb vor, das Verfahren einzustellen. Doch der Staatsanwalt konnte das nicht machen, „da hier ein Verbrechen angeklagt ist“. Doch in seinem Schlussplädoyer forderte er einen Freispruch für die 22-Jährige. „Wir sind nicht da, um Vermutungen anzustellen, was sich dort ereignet hat“, begründete er seine Forderung.

Dem folgte dann auch Richter Götz: Freispruch und die Kosten gehen an die Staatskasse. „Wenn das Opfer von seinem Recht Gebrauch macht, kann man nix machen“, resümierte er die Verhandlung. „Ich kann nur hoffen, dass sie das im Griff haben und die Kinder nicht darunter leiden“, mahnte er noch die 22-Jährige. „Ansonsten sehe ich die Gefahr, dass wir uns hier wiedersehen. Das will ich uns ersparen.“

Gibt es bald keinen Autofrühling in Bayreuth mehr?

Geht es nach Klaus Wührl-Struller von den Grünen, wird es in Bayreuth bald keinen Autofrühling mehr geben. Der Oberbürgermeisterkandidat findet, die Veranstaltung sei in ihrer jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß. Alle Infos dazu gibt’s hier.

Kürzlich wurde die Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe als Schuldenkönigin von Bayreuth bezeichnet. 

„Autofrühling ist nicht mehr zeitgemäß“

Dr. Klaus Wührl-Struller von den Grünen hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Mittwoch (5.2.2020) eine klare Meinung: „Ein Autofrühling ist nicht mehr zeitgemäß. Dafür könnte man doch in der Zukunft überlegen, ob man aus dem Autofrühling nicht einen Mobilitäts-Frühling macht.“ Hierbei könnten zum Beispiel Fahrräder mit eingebunden werden, so der Politiker. Bei den anderen Mitgliedern des Ausschusses findet der Vorschlag allgemeinen Anklang. Nur einer ist dagegen.

„Typisch grünes Denken“

Klaus Klötzer von der CSU schießt gegen den Grünen-Politiker: „Dass der Autofrühling nicht mehr zeitgemäß ist, ist ein typisch grünes Denken. Nicht alle können mit dem Rad fahren und auf ein Auto verzichten.“ Oberbürgermeistern Brigitte Merk-Erbe entschärft die Situation: „Ich habe es so verstanden, dass Herr Wührl-Struller noch andere Fortbewegungsmittel bei dieser Veranstaltung integrieren möchte und nicht, dass keine Autos mehr präsentiert werden sollen.“

Problematischer Termin

Der erste Autofrühling soll am 5. April 2020 stattfinden, insgesamt sollen es zwei Termine im Jahr geben, so Ulrich Pfeifer zum Thema Autofrühling.

Elisabeth Zagel von der SPD gibt dabei jedoch zu bedenken, dass am 5. April 2020 die Kar-Woche beginnt und der Termin für Menschen, die nach dem Kirchenjahr leben, problematisch werden könne, da der erste Autofrühling in diesem Jahr auf den Palmsonntag fallen würde. Am Termin soll sich allerdings dennoch nichts ändern.

Zwischen der Bayreuther Gemeinschaft und der SPD herrscht Zoff. Alles begann mit einem Auftritt eines Chors beim Neujahrsempfang der SPD.

Und wieder ein Wasserrohrbruch in Laineck

Bereits am Freitag (31.01.2020) ist erneut ein Wasserrohr im Bayreuther Stadtteil Laineck gebrochen. Am Mittwoch (05.02.2020) laufen immer noch die Bauarbeiten. Warum das so lange dauert, weiß Jan Koch, der Sprecher der Stadtwerke Bayreuth.

Leitung in Bayreuth wird gleich noch saniert

Am Freitag wurde der Wasserrohrbruch gemeldet. „Mit einem akustischen Ortungsverfahren suchten wir die Stelle, an der die Wasserleitung gebrochen ist“, sagt Jan Koch. Das Problem hierbei ist, dass dieses Ortungsverfahren nicht zu 100 Prozent genau ist. „Deswegen haben wir nach unten gegraben und festgestellt, dass wir den Wasserrohrbruch verfehlt haben“, sagt Koch. Daher musste das Loch in der Straße erweitert werden.

„Dann haben wir das Leck gefunden und behoben. Die Anwohner hatten bereits am Freitagabend wieder Wasser“, sagt der Sprecher der Stadtwerke. „Weil der Graben sowieso schon so lang ist haben wir beschlossen, die Rohrleitung gleich auszutauschen.“ Allerdings sei es am Wochenende schwierig eine Tiefbaufirma herzubekommen. Deswegen ist die Straße auch so lange gesperrt. „Heute wird das Rohr ausgetauscht. Die Anwohner wurden rechtzeitig informiert, dass wir das Wasser bis 16 Uhr absperren müssen“, sagt Koch.

„Massiver Druck“ von Brigitte Merk-Erbe – oder erzählt Andreas Zippel „völligen Quatsch“?

Zoff zwischen der Bayreuther Gemeinschaft und der SPD: Weil ein Chor der Hochschule für evangelische Kirchenmusik beim SPD-Neujahrsempfang aufgetreten ist, kam es zu Verstimmungen zwischen SPD und BG. Jetzt äußert sich auch der Rektor der Hochschule zum Streit.

Ein Kirchenchor tritt bei der SPD auf – Übt die Oberbürgermeisterin Druck aus?

Am 10. Januar 2020 hat die Bayreuther SPD das Jahr 2020 auf ihrem Neujahrsempfang eingeläutet. Auf dem Programm stand dabei auch ein Auftritt eines Chors der Hochschule für evangelische Kirchenmusik. Dieser Auftritt sorgte im Nachgang für großen Wirbel in Bayreuth. 

So hatte die Stadtratsfraktion der SPD eine Anzeige in einem Bayreuther Anzeigenblatt geschaltet. Dort war zu lesen: „Kein feiner Zug: BG und Oberbürgermeisterin üben hinter den Kulissen Druck aus.“ Des Weiteren hieß es in dieser Anzeige, dass Brigitte Merk-Erbe (BG) sich im Nachhinein als Kuratoriumsmitglied der Hochschule beim Rektor über diesen Auftritt beschwert habe und ihren Einfluss geltend machte.

„Völliger Quatsch!“

Im Gespräch mit dem Bayreuther Tagblatt bestätigte Oberbürgermeisterkandidat Andreas Zippel (SPD) diesen Vorwurf. Laut Zippel habe der Rektor ihm erzählt, nach dem Auftritt massiven Druck erhalten zu haben, weil die „Frau Oberbürgermeisterin ja Kuratoriumsvorsitzende“ sei. Ergo hätte er sie danach anrufen müssen, um „die Wogen zu glätten und das war wirklich dringend notwendig“, zitiert Zippel den Rektor der Hochschule für evangelische Kirchenmusik, Wolfgang Döberlein weiter.

Der Rektor selbst streitet diese Aussagen ab. Die Behauptungen Zippels seien „völliger Quatsch!“ Vielmehr habe Döberlein nach dem Vorfall selbst bei Brigitte Merk-Erbe angerufen, um ihr zu erklären, dass seine Hochschule parteipolitisch völlig neutral sei. Diese Botschaft ist dem Rektor der Hochschule wichtig. „Wenn Herr Zippel etwas anderes behauptet, dann ist das völlig an den Haaren herbeigezogen“, erklärt Döberlein dem Bayreuther Tagblatt auf Nachfrage.

Die Hochschule ist parteipolitisch neutral

Zum Auftritt beim SPD-Neujahrsempfang erklärt Döberlein, dass dieser Auftritt im Vorfeld nicht mit ihm abgesprochen gewesen sei. Der Chor sei sehr engagiert und habe diesen Auftritt selbst geplant. Intern wurde das Thema an der Hochschule nun aber geklärt und der Beschluss gefasst, dass die Hochschule nicht mehr bei Veranstaltungen politischer Parteien auftreten werde, denn für Döberlein sei es das oberste Gebot, dass seine Institution parteipolitisch keinen Einfluss nehmen möchte. 

Das Verhältnis zwischen der Bayreuther Gemeinschaft und der SPD ist im Wahlkampf dadurch weiterhin angespannt. Bereits beim Thema Haushalt gehen die Meinungen weit auseinander. Dabei griff auch Gegenkandidat Andreas Zippel Oberbügermeisterin Brigitte Merk-Erbe an. 

Leserservice: „Ihren Ärger wollen wir haben“

Das Leben könnte so schön sein ohne Ärger. Damit der nicht überhand nimmt, startet das Bayreuther Tagblatt die Aktion: „Ihren Ärger wollen wir haben“. 

Die Hochbrücke Bayreuth wird gesperrt: Die Bauarbeiten beginnen

Die Bauarbeiten an der Hochbrücke beginnen Anfang Februar. Wann und wo die Brücke gesperrt wird, gibt’s hier zu lesen.

Start der Bauarbeiten an der Hochbrücke Bayreuth

Um ein Verkehrschaos zu verhindern und den Verkehr so wenig wie möglich zu beeinträchtigen sollen die Arbeiten in den ersten Woche immer nachts von 18 bis 6 Uhr früh andauern. In dieser Zeit ist jeweils abwechselnd eine Fahrbahn gesperrt. Die Bauarbeiten beginnen am Mittwoch (5. Februar 2020) und werden voraussichtlich bis 21. Februar andauern.

Wie die Dienststelle Bayreuth der Autobahndirektion Nordbayern mitteilte, werden an der Hochbrücke an beiden Fahrtrichtungen Instandsetzungen durchgeführt. Schäden an den Fahrbahnübergängen machen eine Sanierung notwendig. Die Arbeiten dienen gleichzeitig auch als Vorbereitung der Fahrbahnübergänge für einen späteren Ersatzneubau.


Wie die Umleitungen während des Abriss und Neubaus der Hochbrücke aussehen, verrät Thomas Pfeifer von der Autobahndirektion Nordbayern im bt-Gespräch.

„Bayreuths Schuldenkönigin“ – Stadtrat greift Brigitte Merk-Erbe an

Die Haushaltsvorlage der Stadt Bayreuth erhitzt die Gemüter. Der Grund: In der Stadratssitzung vom Mittwoch (29.1.2020) erklärte die Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe, den Schuldenstand in ihrer Amtszeit von 123 Millionen Euro auf rund 65 Millionen Euro reduziert zu haben. Mitglieder des Stadtrats und Oberbürgermeisterkandidat Andreas Zippel (SPD) werfen der Oberbürgermeisterin vor, dabei wichtige Details zu verschweigen.

Wie viele Schulden hat die Stadt Bayreuth?

Was richtig ist, ist Merk-Erbes Erklärung, dass der Schuldenstand Bayreuths bis 2020 auf 65 Millionen Euro sinken werde. In den Jahren darauf wird die Stadt jedoch wieder mehr Schulden aufnehmen müssen um die geplanten Projekte, wie auch den Neubau der gewerblichen Berufsschule, zu realisieren. Insgesamt könnte der Schuldenstand bis 2023 auf rund 137 Millionen Euro anwachsen.

Im aktuellen Entwurf des Haushaltsplans 2020 sind etwa 3,2 Millionen Euro für den Neubau der Gewerblichen Berufsschule vorgesehen, erklärt Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe auf Nachfrage des Bayreuther Tagblatts. Der Förderantrag bei der Regierung werde dann voraussichtlich im dritten Quartal 2020 gestellt, so Merk-Erbe weiter.

Sobald die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt ist, kann mit den ersten Ausschreibungen begonnen werden.

(Brigitte Merk-Erbe, Oberbürgermeisterin)

Die verbleibenden Kosten werden demnach erst in den folgenden Jahren anfallen und sind in den aktuellen Planungskosten noch nicht enthalten.

Bayreuths Geldvorräte schon 2021 aufgebraucht?

Dabei sollen die derzeit noch vorhandenen Geldvorräte der Stadt in Höhe von 82,54 Millionen Euro schon 2021 aufgebraucht sein. Im Januar 2018 betrugen diese liquiden Geldmittel, wie der Haushaltsvorlage zu entnehmen ist, noch 102,26 Millionen Euro. An genau diesen Zahlen entzündete sich im Stadtrat eine hitzige Debatte.

Frau Oberbürgermeisterin, Sie werden als Schuldenkönigin in die Geschichte der Stadt eingehen.

(Stadtrat Stefan Specht, CSU)

Ein ähnliches Fazit zog auch SPD-Oberbürgermeisterkandidat Andreas Zippel. In einer Pressemitteilung warf er Merk-Erbe vor, entweder nichts von der Neu-Verschuldung zu wissen, was nach acht Jahren Amtszeit eine „alarmierende Dichte an Nichtwissen“ offenbaren würde, oder die Zahlen bewusst verborgen zu haben.

Verabschiedung des Haushalts – so geht es weiter

Merk-Erbe wollte sich im Stadtrat nicht zur Kritik der anderen Stadtratsmitglieder äußern. Dies werde sie zu gegebener Zeit tun, wenn über die einzelnen Punkte diskutiert wird. Am 10. Februar 2020 wird der Haushalt der Stadt Bayreuth in einer ganztägigen Sitzung des Stadtrats beraten. Verabschiedet wird er dann am 19. Februar 2020. Spätestens dann wird die Oberbürgermeisterin sich auch öffentlich zu den Vorwürfen äußern.

„Zukunftsquartier Kreuz“: Wie soll das neue Wohngebiet Bayreuths aussehen?

Am Dienstag (4.2.2020) tagt im Sitzungssaal des Neuen Rathauses in Bayreuth der Bauausschuss. Dabei wird es auch um das Gelände gehen, auf dem derzeit noch das Rathaus II steht. Alle Infos gibt’s hier.

Das Zukunftsquartier Kreuz

Da wo momentan noch das Rathaus II und die Kfz-Zulassungsstelle sind, soll bald ein neues Quartier entstehen. Es soll neu, attraktiv und lebendig sein, wobei der Schwerpunkt auf dem Zusammenwohnen mehrerer Generationen liegen soll.

Städtebaulicher Ideenwettbewerb?

Zu diesem Projekt hatte der Stadtrat ein Interessenbekundungsverfahren in Auftrag gegeben, um den Markt näher zu erkunden. Dieses Verfahren ist nun abgeschlossen. Fünf Interessenbekundungen wurden bei der Stadtverwaltung abgegeben, zwei davon erfüllen die gestellten Anforderungen.

Aufgrund der innenstadtnahen Lage, noch dazu in einem Sanierungsgebiet, empfiehlt das Baureferat einen städtebaulichen Ideenwettbewerb für das Areal. Die Öffentlichkeit soll in das Wettbewerbsverfahren aktiv einbezogen werden.

Bis zum Wohngebiet dauert es noch

Was der Bürgerinitiative „Zukunftsquartier Kreuz“ nicht gefällt: bis das Quartier errichtet werden kann, wird es noch längere Zeit dauern. Bevor das Rathaus II umgezogen ist, könne mit dem Bau nicht begonnen werden. Ein Sprecher der Initiative schlug vor kurzem vor, dass das Rathaus II übergangsweise in Containern unterkommen könne. 

Darüber hinaus steht im Bauausschuss am Dienstag auch die Außenbereichssatzung Thiergärtner Straße auf der Tagesordnung. 

Nur neun Monate von Antrag bis Eröffnung: Das ist Bayreuths neue Kita

Gerade einmal neun Monate dauerte es von der Anfrage bis zur Eröffnung. Bayreuth hat eine neue Kita: zumindest übergangsweise. Hier gibt’s alle Infos dazu.

Das BRK-Kindernest in Bayreuth

Den drohenden Notstand aufgrund fehlender Kinderbetreuungsplätze im Herbst 2019 vor Augen, hatte die Stadt Bayreuth den BRK Kreisverband Bayreuth um Unterstützung gebeten. Gemeinsam wurde dann eine neue Kinderbetreuungseinrichtung realisiert: das BRK-Kindernest.

Nach den ersten Absprachen im Mai 2019, öffnete das BRK-Kindernest im September 2019 dann vorerst provisorisch seine Pforten. Untergebracht waren die Kinder dabei unter anderem im Turnraum und dem Gartenpavillon des BRK-Kinderhauses. Seit dem 23. Januar 2020 findet der Betrieb nun in der neu aufgestellten Container-Kita statt. Zwischen der Anfrage und der Eröffnung liegen nur ganze neun Monate.

Vorübergehende Kita in 20 Containern

Insgesamt sind nun insgesamt 34 Kinder und fünf Mitarbeiterinnen im BRK-Kindernest. Ihre neue Unterkunft ist eigentlich ja gar kein richtiges Gebäude. Es besteht aus 20 Containern, die gemäß Kita-Standards gebaut und ausgestattet sind, mitsamt Gruppenräumen, Schlafräumen, einer Küche und mehr.

Das BRK-Kindernest ist als „Interims-Einrichtung“ konzipiert. Sie soll vorübergehend betrieben werden – bis die anvisierte eigentliche Kinderbetreuungseinrichtung in einem festen Gebäude fertig gestellt ist. Dabei ist derzeit eine Dauer von mindestens zwei Jahren geplant.

Tag der offenen Tür

Sobald die aktuell in Planung und Vorbereitung befindliche „BRK-Kindervilla“ fertiggestellt ist, ziehen die Kinder aus dem BRK-Kindernest in die neue Einrichtung um. Die durch die Stadt Bayreuth angemieteten Container werden dann wieder zurückgebaut, um Außenspielflächen errichten zu können.

Interessierte können sich das BRK-Kindernest beim Tag der offenen Tür am Samstag (8.2.2020) zwischen 10 und 14 Uhr in der Dr.-Franz-Straße 11 ansehen.

Radentscheid fordert: Bayreuth soll Fahrradstadt werden

Bayreuth soll fahrradfreundlicher werden! Das fordert der Radentscheid Bayreuth und stellt jetzt eine Kampagne für eine Fahrradstadt Bayreuth vor. Diese wird am Freitag (31. Januar 2020) um 19 Uhr im Forum Phoinix vorgestellt.

Im Mai 2019 gründete sich der Radentscheid Bayreuth, um sich für mehr Sicherheit im Verkehr und fürs Klima einzusetzen.

Radentscheid fordert neue Verkehrspolitik in Bayreuth

„Dieses Bürgerbegehren bietet Bayreuth die große Chance, Stadtentwicklung und Verkehrspolitik neu zu überdenken“, sagt Daniel Brunnabend, einer der Vertreter der Initiative.

Überall in Deutschland würden die Grenzen eines auf das Auto fixierten Mobilitätskonzeptes deutlich werden. Bayreuth habe aber die perfekten Voraussetzungen, um es besser zu machen. Die Distanzen in der Stadt seien kurz und es gebe viele Studierende ohne eigenes Auto, heißt es in einer Pressemitteilung des Radentscheids. Knapp 80 Prozent der Wege seien kürzer als 5 Kilometer. Diese Distanz sei locker mit dem Fahrrad zu bewältigen. Dazu könne kein Verkehrsmittel so günstig und schnell ausgebaut werden wie das Fahrrad. Bayreuth könne also Fahrradstadt sein, nur der politische Wille dazu fehle bislang, so die Initiative.

Mindeststandard für neue Radwege

Unsichere Radwege, schmale Schutzstreifen und Lastwagen und Autos mit zu hoher Geschwindigkeit würden viele Menschen abschrecken. Genau in diesen Punkten fordert der Radentscheid Verbesserungen und Mindeststandards für neue Radwege. Die zentrale Frage für eine gute Radinfrastruktur lautet: Würden Sie Ihr 11-jähriges Kind alleine auf diesem Weg fahren lassen? Wenn die Antwort ja lautet, handelt es sich um einen guten Radweg. Alles andere ist Murks“, so Saskia Seibert, Vertreterin der Initiative.

Mit Critical Mass auf die Probleme aufmerksam machen

Mit der Critical Mass machen Menschen bereits seit einiger Zeit auf der ganzen Welt auf die Problematik der Radfahrer im Straßenverkehr aufmerksam. Auch in Bayreuth trifft sich die Bewegung regelmäßig zu Protestfahrten durch die Stadt. Am Freitagabend (31.1.2020) startet wieder eine Fahrt in Bayreuth. Um 18 Uhr geht es am Sternplatz los. Das bt war bei einer der vergangenen Fahrten dabei: